Willkommen beim Altersversorgungswerk der Zahnärztekammer Niedersachsen

Die Aufgaben des Altersversorgungswerkes

Das Altersversorgungswerk ist eine teilrechtsfähige Einrichtung der Zahnärztekammer Niedersachsen, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Sitz in Hannover. Das Altersversorgungswerk besteht seit 1963 als Pflichtversorgung im Rahmen der ersten Säule neben der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamtenversorgung. Seine elementaren Aufgaben sind die Altersversorgung der Mitglieder, ihr Schutz bei Berufsunfähigkeit und die Versorgung von Hinterbliebenen.

Organe des Altersversorgungswerkes

Oberstes Organ des Altersversorgungswerkes ist die Kammerversammlung. Der Vorstand der Zahnärztekammer Niedersachsen führt die Aufsicht über die Geschäftsführung des Leitenden Ausschusses im Einklang mit dem Kammergesetz für Heilberufe (§ 12 HKG). Der Vorstand der Zahnärztekammer Niedersachsen bestellt im Einvernehmen mit dem Leitenden Ausschuss die Sachverständigen. Der Leitende Ausschuss führt die Geschäfte des Altersversorgungswerkes in eigener Verantwortung.

Alters-, Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenensicherung (ABH)

Als Körperschaft des öffentlichen Rechts erfüllt die Zahnärztekammer Niedersachsen die öffentliche Aufgabe einer Selbstverwaltungskörperschaft. Als teilrechtsfähiges Organ der Zahnärztekammer Niedersachsen ist auch das Altersversorgungswerk der Zahnärztekammer Niedersachsen mit einer Satzungsautonomie ausgestattet. Gleichwohl unterliegen die Zahnärztekammer Niedersachsen wie das Altersversorgungswerk der Zahnärztekammer Niedersachsen trotz organisatorischer Auslagerung aus dem staatlichen Bereich der öffentlichen Rechtsaufsicht.

Die Satzung ist in der „Alters-, Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenensicherung“ (ABH) festgelegt. Änderungen dieser Satzung bedürfen einer qualifizierten Mehrheit der Kammerversammlung.

Aktuelles

Pressemitteilung vom 18.02.2021 erstellt am 23.02.2021 zum Normenkontrollverfahren - Urteil des OVG vom 25.01.2021

Bestimmungen zu Rentenanwartschaften des Altersversorgungswerks der Zahnärztekammer Niedersachsen teilweise unwirksam.
LÜNEBURG. Der 8. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat in vier Normenkontrollverfahren mit Urteilen vom 25.01.2021 entschieden, dass die Bestimmung über die Höhe der Rentenanwartschaft aus bis zum 31. Dezember 2006 gezahlten Beiträgen in § 15a der Satzung für die Alters-, Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenensicherung (ABH) des Altersversorgungswerkes der Zahnärztekammer Niedersachsen unwirksam ist (Az.: 8 KN 47/19, 8 KN 48/19, 8 KN 49/18, 8KN 57/18).

Nähere Informationen hierzu erhalten Sie auf der Internetseite des OVG Lüneburg (Siehe Link) und im aktuellen AVW-Info Nr. 30 in unserem Service Center.

Link

Bundesverwaltungsgericht weist Revision der ZKN zurück

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 28.06.2022 die Revision der Zahnärztekammer gegen vier Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg zurückgewiesen. Damit bestätigt das Gericht, dass § 15a ABH unwirksam ist. Zu einer Befassung mit den §§ 15 b und c ABH bestand kein Anlass, da die Normenkontrollanträge gegen diese Regelungen entweder zurückgenommen oder durch rechtskräftige Entscheidungen des OVG zurückgewiesen wurden.
Der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts ging in der mündlichen Verhandlung davon aus, dass die ABH in § 15a ABH gegen Art. 3 GG verstößt, da Mitglieder mit Anwartschaften bis 2006 mit und ohne Festlegung durch einen Bescheid aus dem Jahr 2007 ungleich behandelt würden. Diese Ungleichbehandlung sei trotz Bestandskraft der Bescheide verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt, da normativ nicht an Verwaltungsakte angeknüpft werden dürfe, die aufgrund bereits länger zurückliegender Urteile des OVG Lüneburg rechtswidrig waren. Damit weist das Gericht die Argumentation der ZKN zurück, die Bescheide dürften aufgrund des Vertrauens der Mitglieder in deren Bestand nicht aufgehoben werden.
Eine Aussage, welche Auswirkungen sich aus dem Urteil auf die weitere Entwicklung der Satzung und individuelle Anwartschaften ergeben, wird erst nach dem Vorliegen der Urteilsgründe getroffen werden können.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir Ihnen auch im persönlichen Kontakt keine weiteren Informationen hierzu geben können.

Das Mitgliederportal Ihres Altersversorgungswerkes ist da!

Dieses Portal soll Ihnen den digitalen Zugriff auf Ihre Daten sowie die direkte Kommunikation mit Ihrem Altersversorgungswerk ermöglichen. Zusätzlich stehen Ihnen hier, sofern sie derzeit noch keine Rente beziehen, interessante Renten-Simulationsberechnungen zur Verfügung.

Für Fragen zum Mitgliederportal und zur Anmeldung steht Ihnen das Team des Altersversorgungswerkes der ZKN gerne zur Verfügung.

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